Brauer GmbH
Panorama 3
4700 B – Eupen

Handelsregister: 60231
Registergericht: Eupen

Vertreten durch:
Michael Kockartz

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Telefon: 0032 87 554201
Telefax: 0032 87 555775
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Urheberrecht

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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN der Firma BRAUER GmbH

Artikel 1: Betreff
1.1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote der Brauer GmbH, für alle von ihm abgeschlossenen Verträge (Kauf/Verkauf und Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen).
1.2. Das Unternehmen, das diese Bedingungen anwendet, wird als Verkäufer bezeichnet. Die andere Partei wird als Käufer bezeichnet.
1.3. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Inhalt des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Vertrages und diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen sind die Bestimmungen des Vertrages maßgebend.
1.4. Vertragsänderungen und Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer gegenüber dem Käufer schriftlich bestätigt werden. Im Übrigen bleiben diese Bedingungen in Kraft.

Artikel 2: Angebote, Beratung und weitergeleitete Informationen
2.1. Alle Angebote sind unverbindlich. Der Verkäufer hat das Recht, sein Angebot innerhalb von zwei Werktagen nach Mitteilung seiner Annahme zu widerrufen.
2.2. Mangels vorheriger schriftlicher Auftragsannahme kommt der Vertrag allein dadurch zustande, dass der Verkäufer dem Lieferwunsch des Käufers ganz oder teilweise nachkommt oder dass der Verkäufer dem Käufer, der die Lieferung verlangt hat, eine Rechnung zusendet.
2.3. Wenn der Käufer dem Verkäufer Informationen zur Verfügung stellt, darf der Verkäufer auf die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Informationen vertrauen und wird sein Angebot auf diese Informationen stützen.
2.4. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich in Euro, exklusive Umsatzsteuer und sonstiger Abgaben oder Steuern.
2.5. Für geringfügige Irrtümer und Abweichungen in den vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtslisten, Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen haftet der Verkäufer nicht, es sei denn, sie haben schwerwiegende Folgen für die Funktionstüchtigkeit der gelieferten Waren oder Leistungen. Die in den allgemeinen Preislisten oder Werbematerialien des Verkäufers angegebenen Preise und Maße sind unverbindlich und dienen nur zu Informationszwecken.
2.6. Mündliche Verpflichtungen sind für den Verkäufer nicht verbindlich, es sei denn, sie werden vom Verkäufer schriftlich bestätigt.
2.7. Aus Beratungen und Auskünften des Verkäufers, die nicht unmittelbar mit dem Vertrag zusammenhängen, kann der Käufer keine Rechte herleiten.
2.8. Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der Verwendung der vom Käufer oder in dessen Auftrag erteilten Ratschläge, Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfe, Materialien, Marken, Muster, Modelle und dergleichen ergeben. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Schäden freizustellen, die dem Verkäufer entstehen, einschließlich aller Kosten, die zur Abwehr dieser Ansprüche entstehen.

Artikel 3: Vertraulichkeitsklausel
3.1. Alle Informationen, die dem Käufer vom oder im Namen des Verkäufers zur Verfügung gestellt werden (wie z.B. Angebote, Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen, Programmiertools, Software und Know-how), gleich welcher Art und Form, sind vertraulich und werden vom Käufer nicht für andere Zwecke als die Erfüllung des Vertrages verwendet. Die bereitgestellten Informationen bleiben Eigentum des Verkäufers und dürfen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht veröffentlicht, kopiert, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 € für jeden Verstoß zu zahlen. Diese Strafe kann unbeschadet einer Entschädigung nach geltendem Recht geltend gemacht werden.
3.2. Der Käufer muss die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen auf erste Aufforderung des Verkäufers innerhalb einer vom Verkäufer nach dessen Wahl festgelegten Frist zurückgeben oder vernichten.
Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 € pro Tag zu zahlen. Diese Strafe kann unbeschadet einer Entschädigung nach geltendem Recht geltend gemacht werden.

Artikel 4: Liefertermin / Leistungsfrist
4.1. Der angegebene Liefertermin bzw. die angegebene Leistungsfrist ist ein Richtwert.
4.2. Der Liefertermin bzw. die Leistungsfrist beginnt erst, wenn alle kaufmännischen und technischen Einzelheiten vereinbart sind, die vereinbarte Zahlung (Ratenzahlung) eingegangen ist und die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind.
4.3. Im Fall:
a. anderer Umstände als die, die dem Verkäufer zum Zeitpunkt der Angabe des Liefertermins oder der Leistungsfrist bekannt sind, so verlängert sich der Liefertermin oder der Leistungsfrist um die Zeit, die der Verkäufer unter Berücksichtigung seiner Planung für die Erfüllung des Vertrages benötigt;
b. zusätzlicher Arbeiten: Der Liefertermin bzw. die Leistungsfrist verlängern sich um die Zeit, die der Verkäufer unter diesen Umständen benötigt, unter Berücksichtigung seiner Pläne, Materialien und Teile zu liefern (liefern zu lassen) und diese zusätzlichen Arbeiten auszuführen;
c. der Aussetzung der Erfüllung der Verpflichtungen durch den Verkäufer, verlängert sich der Liefertermin oder die Leistungsfrist um die Zeit, die der Verkäufer bei ordnungsgemäßer Einhaltung seiner Pläne zur Erfüllung des Vertrages benötigt, sobald der Grund für die Aussetzung weggefallen ist.
4.4. Sofern der Käufer nicht widerspricht, wird eine Verlängerung des Liefertermins oder der Leistungsfrist als notwendig erachtet und ergibt sich aus einer der in Artikel 4.3 unter den Buchstaben a, b und/oder c beschriebenen Situationen.
4.5. Der Käufer haftet für alle Kosten, die dem Verkäufer entstehen oder für alle Schäden, die der Verkäufer infolge von Lieferverzug oder während der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Leistungszeit erleidet.
4.6. Eine Überschreitung des Liefertermins oder der Leistungsfrist gibt dem Käufer in keinem Fall das Recht auf Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter wegen Überschreitung des Liefertermins oder der Leistungsfrist frei.

Artikel 5: Lieferung und Gefahrenübergang
5.1. Die Lieferung erfolgt, wenn der Verkäufer die Ware dem Käufer in seinem Betrieb zur Verfügung stellt und den Käufer darüber informiert, dass die Ware ihm zur Verfügung gestellt wird. Von diesem Zeitpunkt an trägt der Käufer u.a. die Gefahren, die mit der Lagerung, der Verladung, dem Transport und der Entladung der Ware verbunden sind.
5.2. Der Käufer und der Verkäufer können vereinbaren, dass der Verkäufer den Transport übernimmt. Die Gefahr der Lagerung, der Verladung, des Transports und der Entladung u.a. geht auch in diesem Fall zu Lasten des Käufers. Der Käufer kann sich gegen dieses Risiko versichern. Zusicherungen gegenüber Dritten ändern daran nichts und gelten als im Interesse und auf Kosten des Käufers abgegeben.
5.3. Für Sendungen in Belgien berechnet der Verkäufer eine Gebühr für Verwaltung, Verpackung und Versand. Die Lieferung ins Ausland erfolgt ausschließlich auf Kosten des Käufers. Der Verkäufer ist berechtigt, die Lieferung gegen Nachnahme vorzunehmen.
5.4. Für Expresssendungen werden zusätzliche Transportkosten berechnet. Bei Kurierdiensten werden die Transportkosten in voller Höhe berechnet.
5.5. Ist Lieferung frei Haus an die vom Käufer angegebene Adresse vereinbart, hat der Käufer für sofortiges Abladen der Sendungen des Verkäufers und gute Zugänglichkeit der Abladestelle zu sorgen. Wenn der Käufer die Sendungen nicht sofort nach der Lieferung ablädt und/oder nicht über eine gut zugängliche Abladestelle verfügt, haftet er dem Verkäufer für alle daraus entstehenden oder damit zusammenhängenden Kosten.
5.6. Der Verkäufer nimmt keine Mehrwegverpackungen zurück.
5.7. Bei einem Verkauf auf Abruf hat der Käufer die in den einzelnen Teilen innerhalb der im Vertrag festgelegten Frist zu liefernden Waren anzugeben. Andernfalls wird der Käufer in Verzug geraten, ohne dass er zur Beseitigung der Mängel vorher aufgefordert werden muss.
5.8. Behält der Käufer im Falle der Ersatzlieferung die zu ersetzende Ware, während er auf die Lieferung der neuen Ware wartet, verbleibt die mit der zu ersetzenden Ware verbundene Gefahr beim Käufer, bis der Verkäufer sie in Besitz nimmt. Ist der Käufer nicht in der Lage, die zu ersetzende Ware in dem Zustand zu liefern, in dem sie sich bei Vertragsschluss befand, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

Artikel 6: Preisänderung
6.1. Der vom Verkäufer angegebene Verkaufspreis basiert auf dem Einkaufspreis und anderen kostenbestimmenden Faktoren. Der Verkäufer kann das Risiko einer Erhöhung der kostenbestimmenden Faktoren, einschließlich kostensteigernder oder kostensenkender Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind, auf den Käufer übertragen. Der Käufer ist verpflichtet, den Gegenwert der Preiserhöhung auf erstes Anfordern des Verkäufers zu zahlen.
6.2. Unbeschadet des allgemeinen Anwendungsbereichs dieses Artikels gilt er insbesondere für die Änderung von Einfuhr- oder Ausfuhrzöllen und anderen Abgaben oder Steuern, die nach Absendung der Auftragsbestätigung eingetreten ist, sowie für die Änderung des Wechselkurses zwischen dem Euro und der Fremdwährung, in der der Verkäufer die Ware gekauft hat.
6.3. Der Verkaufspreis umfasst nicht die vom Verkäufer vor Ort oder in seinen eigenen Räumlichkeiten angebotenen Dienstleistungen, die mit der Wartung der gelieferten Produkte zusammenhängen. Der Verkäufer und der Käufer treffen gesonderte Vereinbarungen für diese Dienstleistungen auf der Grundlage des spezifischen Wartungsbedarfs für das Produkt.

Artikel 7: Höhere Gewalt
7.1. Dem Verkäufer kann kein Verschulden an der Nichterfüllung seiner Verpflichtungen angelastet werden, wenn diese Nichterfüllung die direkte oder indirekte Folge von höherer Gewalt ist.
7.2. Unter höherer Gewalt wird auch ein Umstand verstanden, bei dem der Verkäufer und von ihm eingeschaltete Dritte, wie Lieferanten, Subunternehmer und Spediteure oder andere Stellen, von denen der Verkäufer abhängig ist, aufgrund von behördlichen Maßnahmen oder Vorschriften, Witterungsbedingungen, Naturkatastrophen, Belagerungszustand, Kriegsrecht, Terrorismus, Cyberkriminalität, technischen Störungen der Transportmittel, Störung der digitalen Infrastruktur, außergewöhnlichen krankheitsbedingten Ausfällen, Streiks (der Arbeitnehmer), industriellen oder Handelsstreitigkeiten, Ausschlüssen, Beschlagnahme, Brand, Explosion, Stromausfall, Verlust, Diebstahl oder Abhandenkommen von Werkzeugen, Materialien oder Informationen, Verkehrsbeschränkungen oder Arbeitsniederlegungen, Einfuhr- oder Handelsbeschränkungen, Pandemien/Epidemien oder sonstigen Umständen, die außerhalb des Einflussbereiches der in Verzug befindlichen Partei liegen, ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder nicht fristgerecht nachkommen, wenn und soweit die vorgenannten Umstände die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung des Vertrages durch die in Verzug befindliche Partei behindern und diese sie aus Gründen der Zumutbarkeit nicht beeinflussen konnte.
7.3. Der Verkäufer hat die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, wenn er infolge höherer Gewalt vorübergehend nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen gegenüber dem Käufer zu erfüllen. Wenn die durch höhere Gewalt verursachte Situation nicht mehr besteht, wird der Verkäufer seine Verpflichtungen erfüllen, sobald es sein Zeitplan erlaubt.
7.4. Tritt höhere Gewalt ein und ist oder wird die Erfüllung des Vertrages dauerhaft unmöglich oder dauert die durch höhere Gewalt verursachte vorübergehende Situation länger als 3 Monate an, kann der Verkäufer den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung kündigen. In solchen Fällen kann der Käufer mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten, jedoch nur in Bezug auf den Teil der Verpflichtungen, der vom Verkäufer noch nicht erfüllt wurde.

Artikel 8: Installation
8. Die Kaufpreise beinhalten nicht die Kosten für Installation und Inbetriebnahme.

Artikel 9: Verantwortung
9.1. Im Falle einer vom Verkäufer verschuldeten Vertragsverletzung ist er weiterhin verpflichtet, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, wobei die Bestimmungen des Artikels 10 zu beachten sind.
9.2. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Leistung von Schadensersatz jeglicher Art ist auf solche Schäden beschränkt, für die der Verkäufer durch eine von ihm oder in seinem Namen abgeschlossene Versicherung versichert ist. Der Umfang dieser Verpflichtung darf jedoch niemals den Auszahlungsbetrag dieser Versicherung übersteigen.
9.3. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Beanstandungen zu berücksichtigen, die ihm nicht innerhalb der Zahlungsfrist für diese Rechnung oder innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erhalt der Ware, und wenn der Käufer den Mangel – aus Gründen der Zumutbarkeit – nicht früher entdecken konnte, innerhalb von acht Tagen nach Entdeckung des Mangels, schriftlich in Bezug auf die Rechnung mitgeteilt worden sind.
9.4. Beanstandet der Käufer die Beschaffenheit der gelieferten Ware, so hat er dafür zu sorgen, dass der Verkäufer diese prüfen kann, andernfalls verliert der Käufer das Recht, ordnungsgemäße Erfüllung oder Ersatzleistung zu verlangen.
9.5. Bei Schäden, die auf einen nachweisbaren Fabrikationsfehler der Ware zurückzuführen sind, haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer für Schäden an der von ihm gelieferten Ware, sofern ihm diese Schäden sofort nach ihrer Entdeckung gemeldet werden und die betreffende Ware auf Verlangen des Verkäufers unverzüglich im Rahmen einer bezahlten Transportleistung zurückgesandt wird. Bei Zweifeln über einen möglichen Fabrikationsfehler wird der Verkäufer (nur nach Rücksprache mit dem Käufer), falls erforderlich, einen unabhängigen Sachverständigen beauftragen. Die Kosten einer solchen Prüfung gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, die Prüfung ergibt, dass nachweisbare Fabrikationsfehler tatsächlich zu einem Schaden geführt haben.
9.6. Für Schäden, die durch unsachgemäße oder unsachgemäße Verwendung oder Verarbeitung der Ware durch den Käufer oder seine Beauftragten entstehen, können keine Ansprüche gegen den Verkäufer geltend gemacht werden.
9.7. Der Verkäufer haftet für einen mittelbaren Schaden, der dem Käufer durch eine nachweisbare und schuldhafte Verletzung seiner Verpflichtungen entsteht, wenn und soweit diese Haftung durch seine Versicherung gedeckt ist, bis zur Höhe der von der Versicherung geleisteten Zahlung. Wenn der Versicherer aus irgendeinem Grund nicht zahlt, ist die Haftung auf das Doppelte des Rechnungsbetrags begrenzt, höchstens jedoch auf 2.500 € (unter Rechnungsbetrag ist in diesem Fall der Wert der vom Verkäufer der Ware gelieferten Ware zu verstehen, die den Schaden verursacht hat”, der nach dem Inhalt der jeweiligen Zusage berechnet wurde). Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen dieses Absatzes haftet der Verkäufer nicht für die Überschreitung des Liefertermins (unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4.1) infolge einer Änderung der Umstände und für Schäden, die sich aus einem Mangel an Mitwirkung, Informationen oder Materialien seitens des Käufers ergeben.
9.8. Eine Beschädigung der vom Verkäufer auf Wunsch des Käufers zu bearbeitende Ware löst keine Ersatzpflicht für die Ware aus. Nur wenn der Schaden durch nachweisbare Fahrlässigkeit und/oder mangelnde Sorgfalt seitens des Verkäufers verursacht wurde, ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Diese Entschädigung gilt nur für verarbeitete Waren und basiert auf dem Wert der Waren zum Zeitpunkt des Kaufs, abzüglich der Abschreibung, basierend auf der durchschnittlichen Nutzungsdauer dieser Waren. Für die Behebung von Zweifeln siehe Abschnitt 9.5.
9.9. Unbeschadet der Bestimmungen in den Absätzen 3, 4 und 6 dieses Artikels beschränkt sich die Haftung des Verkäufers zu jedem Zeitpunkt auf die Reparatur der mangelhaften Ware, den kostenlosen Ersatz dieser Ware oder von Teilen davon, je nach Ermessen des Verkäufers.
9.10. Im Falle von Ansprüchen Dritter gegen den Verkäufer aus oder im Zusammenhang mit der (nicht rechtzeitigen oder mangelhaften oder unsachgemäßen) Lieferung oder dem Betrieb der Ware gelten die Haftungsbeschränkungen des Verkäufers wie in den Absätzen 4, 5, 6, 7 und 8 dieses Artikels beschrieben. Der Käufer stellt den Verkäufer von jeder weiteren Haftung gegenüber dieser Person oder Dritten frei.
9.11. Es werden nicht entschädigt:
a. sekundäre Schäden: Zu den sekundären Schäden gehören unter anderem Ausfallzeiten, Produktionsausfall, entgangener Gewinn, Vertragsstrafen, Transportkosten, Installationskosten und Reise- und Aufenthaltskosten;
b. Schäden am anvertrauten Eigentum: Unter Schäden am anvertrauten Eigentum sind unter anderem Schäden zu verstehen, die durch oder im Zuge der Ausführung der Arbeiten verursacht werden und sich auf Gegenstände beziehen, an denen die Arbeiten ausgeführt werden, oder auf Gegenstände, die sich in der Nähe des Arbeitsortes befinden;
c. Schäden, die vorsätzlich oder fahrlässig von Hilfskräften oder sonstigen untergeordneten Personen des Verkäufers, die keine leitenden Funktionen haben, verursacht werden.
Der Käufer kann sich gegen diese Schäden versichern, sofern dies möglich ist.
9.12. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden an vom Kunden oder im Auftrag des Kunden gelieferten Materialien, die auf eine unsachgemäß durchgeführte Verarbeitung der Materialien zurückzuführen sind,
9.13. Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter auf Haftung für Mängel an dem vom Käufer an einen Dritten gelieferten Produkt frei, das (teilweise) aus vom Verkäufer gelieferten Produkten und/oder Materialien hergestellt wurde. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den diesbezüglichen Schaden zu ersetzen, einschließlich der (vollen) Kosten der Rechtsvertretung.

Artikel 10: Garantie und sonstige Ansprüche
10.1. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, haftet der Verkäufer für die ordnungsgemäße Ausführung der vereinbarten Leistung bei normalem Gebrauch nach der Lieferung bzw. Fertigstellung des Werkes für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Maßgabe der weiteren Bestimmungen in den folgenden Absätzen dieses Artikels.
10.2. Haben die Parteien abweichende Garantiebedingungen vereinbart, so gelten die Bestimmungen dieses Artikels in vollem Umfang, sofern sie nicht im Widerspruch zu diesen abweichenden Garantiebedingungen stehen.
10.3. Wird die Ware speziell für den Käufer angefertigt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, Mehr- oder Minderlieferungen vorzunehmen.
10.4. Ist die vereinbarte Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht worden, wird der Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist entscheiden, ob er (i) die Leistung noch ordnungsgemäß erbringt oder (ii) ein Ersatzprodukt liefert oder (iii) die Mängel in einer Weise beseitigen kann, die eine vertragsgemäße Leistung sicherstellt, oder (iv) den Vertrag kündigt oder (v) die vom Käufer zu zahlende Vergütung für die Durchführung des Auftrags um einen proportionalen Betrag mindert.
10.5. Der Käufer trägt:
a. eventuelle Transport- oder Versandkosten;
b. Demontage- und Montagekosten;
c. Reise- und Aufenthaltskosten sowie Kosten im Zusammenhang mit der Reisezeit.
10.6. Der Verkäufer ist nur dann zur Erfüllung seiner Garantiepflichten verpflichtet, wenn der Käufer alle seine Verpflichtungen erfüllt.
10.7. Die Garantie erstreckt sich nicht auf Mängel wegen:
– normaler Abnutzung und Verschleißes;
– unsachgemäßer oder nichtbestimmungsgemäßer Verwendung;
– Änderungen;
– nichtdurchgeführter oder unsachgemäß durchgeführter Wartungsarbeiten;
– Installation, Montage, Änderung oder Reparatur durch den Käufer oder Dritte;
– Mängel an der Ware oder der Untauglichkeit der Ware, die vom Käufer stammen oder vom Käufer empfohlen wurden;
– Mängel oder ungeeigneter Materialien oder Hilfsmittel, die vom Käufer verwendet werden.
10.8. Es wird keine Garantie übernommen für:
– gelieferte Waren, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht neu sind;
– Kontrolle und Reparatur der Waren des Käufers;
– Teile, für die eine Werksgarantie gegeben wurde.
10.9. Die Bestimmungen der Absätze 4 bis einschließlich 10 dieses Artikels gelten entsprechend für alle Ansprüche des Käufers wegen Nichterfüllung, Vertragswidrigkeit oder aus sonstigem Titel.

Artikel 11: Reklamationspflicht
11.1. Unter Androhung des Verlustes aller seiner Rechte ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer seine Vorbehalte gegen die Rechnung mit Einhaltung des Fälligkeitsdatums schriftlich mitzuteilen. Ist das Zahlungsziel länger als vierzehn Tage, so hat der Käufer innerhalb von maximal vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum Vorbehalte zu melden.
11.2. Beanstandungen wegen der Menge oder äußerlich erkennbarer Mängel der gelieferten Ware sind dem Verkäufer innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen, andernfalls verliert der Käufer das Recht, die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages oder Schadensersatz zu fordern.
11.3. Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 11 Absatz 2 kann sich der Käufer nur dann auf einen Erfüllungsmangel berufen, wenn er diesen innerhalb von acht Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem er den Mangel entdeckt hat oder – im Rahmen der Zumutbarkeit – hätte entdecken müssen, gegenüber dem Verkäufer schriftlich gemeldet hat; andernfalls verliert der Käufer das Recht, ordnungsgemäße Erfüllung oder Schadensersatz zu verlangen.
11.4. Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Anlieferung auf äußerlich erkennbare Mängel und Mengen zu prüfen. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Unterzeichnung des Frachtbriefs oder des Frachtbriefs mit einer Beanstandung als Beweis dafür, dass die Ware in der richtigen Menge und ohne Mängel geliefert worden ist.

Artikel 12: Keine Abnahme
12.1. Nach Ablauf des Liefertermins und/oder der Leistungsfrist ist der Käufer verpflichtet, die vertragsgegenständliche Ware am vereinbarten Ort tatsächlich zu übernehmen.
12.2. Der Käufer hat unentgeltlich seine volle Mitwirkung zu leisten, um dem Verkäufer die Lieferung zu ermöglichen.
12.3. Nicht abgeholte Ware wird auf Kosten und Gefahr des Käufers gelagert.
12.4. Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Absätze 1 und/oder 2 dieses Artikels ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine Vertragsstrafe in Höhe von € 250,- pro Tag zu zahlen, bis zu einem Höchstbetrag von € 25.000,- für jeden Verstoß. Die Zahlung dieser Strafe kann unabhängig von einem Schadenersatzanspruch nach allgemein geltendem Recht geltend gemacht werden.

Artikel 13: Zahlung
13.1. Die Zahlung erfolgt am Sitz des Verkäufers oder auf das vom Verkäufer angegebene Konto, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum (sofern auf der Rechnung oder Auftragsbestätigung keine andere Frist angegeben ist). Bei Nichteinhaltung dieser Frist gerät der Käufer in Verzug, ohne dass er vorher zur Nachbesserung aufgefordert wird.
13.2. Der Verkäufer hat jederzeit das Recht, vom Käufer Vorauszahlungen zu verlangen oder eine andere Form der Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag zu begründen. Alle damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
13.3. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist er verpflichtet, anstelle der Zahlung des vereinbarten Geldbetrages einen Antrag an den Verkäufer zu stellen, die Leistung in anderer Form als bisher anzunehmen.
13.4. Das Recht des Käufers, mit seinen Forderungen gegen den Verkäufer aufzurechnen oder diese auszusetzen, ist ausgeschlossen, es sei denn, über den Verkäufer ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder für den Verkäufer gilt die gesetzliche Schuldensanierung.
13.5. Unabhängig davon, ob der Verkäufer die vereinbarten Arbeiten vollständig ausgeführt hat oder nicht, ist alles, was nach dem Vertrag von Seiten des Käufers geschuldet wird oder geschuldet werden soll, sofort fällig, falls:
a. die Zahlungsfrist überschritten ist;
b. der Käufer seine Verpflichtungen gemäß Artikel 12 nicht erfüllt hat;
c. ein Insolvenzverfahren oder ein Moratorium gegenüber dem Käufer erklärt wurde;
d. das Vermögen oder die Forderungen des Käufers gepfändet worden sind;
e. Der Käufer (Unternehmen) aufgelöst oder (teilweise) liquidiert wird;
f. Der Käufer (eine natürliche Person) eine gesetzliche Schuldensanierung beantragt hat, unter Vormundschaft gestellt wurde oder gestorben ist.
13.6. Wenn der Käufer seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen abgeschlossenen Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt, sowie im Falle der Erklärung des Konkurses des Käufers, oder wenn er ein Moratorium oder die Erklärung des Konkurses beantragt, oder beschließt, das Geschäft (teilweise) einzustellen oder sich ihm anzuschließen, oder wenn er in die Liquidation seines Betriebes eintritt, sowie wenn eine Pfändung zu Vollstreckungszwecken beim Käufer vorgenommen wird, ist der Käufer von Rechts wegen in Verzug und der Verkäufer ist berechtigt, ohne Aufforderung zur Beseitigung der Mängel und ohne gerichtliches Einschreiten, nach seiner Wahl, und zwar sowohl gesamtschuldnerisch als auch einzeln:
(i) bereits gelieferte Ware, für die der Verkäufer noch nicht bezahlt hat, von dem Ort, an dem sie sich befindet, zurückzunehmen oder zurücknehmen zu lassen und/oder;
(ii) die Erfüllung einer oder aller seiner gewählten oder aller seiner Verpflichtungen gegenüber dem Käufer zu unterlassen, gleichgültig, aus welchem Grund er dazu verpflichtet wäre und/oder;
(iii) auch wenn etwas anderes vereinbart ist, in Bezug auf die Erfüllung einer seiner Verpflichtungen, Barzahlung zu verlangen und/oder;
(iv) den Vertrag bzw. die Verträge ganz oder teilweise auflösen, ihn entsprechend als ungültig erklären, ohne dass der Verkäufer eine Entschädigung, Garantie oder eine andere Verpflichtung zu leisten hat.
13.8. Im Falle des Verzugs mit der Zahlung einer bestimmten Geldsumme ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer Zinsen von dieser Geldsumme zu zahlen, und zwar ab dem Tag, der auf den als Fälligkeitsdatum vereinbarten Tag folgt, bis zum Tag der Zahlung dieser Geldsumme durch den Käufer, einschließlich. Wurde zwischen den Parteien keine Zahlungsfrist vereinbart, sind die Zinsen 30 Tage nach Fälligkeitstermin fällig. Es wird angenommen, dass der am Fälligkeitstag bei belgischen Banken geltende Diskontsatz für Wechsel um 3,5 % erhöht wird. Für die Berechnung der Zinsen wird ein Teil eines Monats wie ein voller Monat behandelt. Jedes weitere Jahr wird der Betrag, von dem die Zinsen berechnet werden, um den Betrag, der für dieses Jahr fälligen Zinsen erhöht.
13.9. Der Verkäufer ist berechtigt, seine Forderungen gegen den Käufer mit den Forderungen des Käufers an seine verbundenen Unternehmen zu verrechnen z.B. wenn der Käufer auch Lieferant ist. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag nicht nach, so haftet er – sofern der Verkäufer einen Dritten mit der Durchsetzung der Zahlungen des Käufers beauftragt – für die außergerichtlichen Inkassokosten in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrages zuzüglich vertraglicher Verzugszinsen, mindestens jedoch € 75,-, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, vollen Schadenersatz zu verlangen, wenn die außergerichtlichen Inkassokosten 15 % des Rechnungsbetrages zuzüglich vertraglicher Verzugszinsen übersteigen.
13.11. Wird dem Verkäufer im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ein Anspruch ganz oder teilweise zuerkannt, so gehen alle im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstehenden Kosten zu Lasten des Käufers.

Artikel 14: Sicherungen
14.1. Unabhängig von den vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der Käufer verpflichtet, auf erste Aufforderung des Verkäufers nach dessen Ermessen ausreichende Sicherheit für die Zahlung zu leisten. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, so gerät er in Verzug. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche gegen den Käufer geltend zu machen.
14.2. Der Verkäufer bleibt Eigentümer der zu liefernde und gelieferte Ware, bis der Käufer:
a. seine Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer aus einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag nicht erfüllen wird;
b. die Forderungen, die sich aus der Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einem der oben genannten Verträge ergeben, wie z. B. Schadenersatz, Vertragsstrafen, Zinsen und Kosten, nicht bezahlt.
14.3. Solange diese Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt stehen, darf der Käufer sie nicht belasten oder über sie außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes verfügen. Solange der Verkäufer nach den vorstehenden Bestimmungen Eigentümer der gelieferten Ware ist, kann der Käufer nicht darüber verfügen, auch nicht durch Verpfändung der Ware an Dritte. Veräußert der Käufer trotzdem die Ware oder bestellt ein Pfandrecht zugunsten Dritter, so muss er die durch den Verkauf bzw. die Bestellung des Pfandrechts erlangten Barmittel oder Forderungen an den Verkäufer herausgeben. Diese Klausel bezieht sich auf sachenrechtliche Verhältnisse.
14.4. Nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes kann der Verkäufer die gelieferte Ware zurücknehmen. Der Käufer stellt die volle Zusammenarbeit sicher.
14.5. Hat der Verkäufer die Ware vertragsgemäß geliefert und ist der Käufer seinen Verpflichtungen nachgekommen, so wird der Eigentumsvorbehalt an dieser Ware für den Fall fortgeschrieben, dass der Käufer seinen Verpflichtungen aus einem später abgeschlossenen Vertrag nicht nachkommt.
14.6. Der Verkäufer hat ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht an allen Gegenständen, die sich im Besitz des Käufers befinden oder befinden werden, und an allen Forderungen, die er gegen den Käufer hat oder in Zukunft haben wird.

Artikel 15: Geistige Eigentumsrechte
15.1. Alle geistigen Eigentumsrechte an den vom Verkäufer gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Produkte, Angebote, Zeichnungen oder sonstige Unterlagen behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. Der Käufer darf diese Daten nicht (unter-)lizenzieren oder veröffentlichen, vervielfältigen, verwerten, nutzen oder anderweitig Dritten zur Verfügung stellen, es sei denn, der Verkäufer hat vorher seine schriftliche Zustimmung erteilt.
15.2. Der Verkäufer überträgt dem Käufer bei der Erfüllung des Vertrages keine geistigen Eigentumsrechte.
15.3. Besteht die vom Verkäufer zu erbringende Leistung (teilweise) in der Lieferung von Computersoftware, erhält der Käufer eine nicht ausschließliche, weltweite und unbefristete Lizenz zur Nutzung der Computersoftware ausschließlich zum Zwecke der normalen Nutzung und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Funktion der Ware. Der Käufer hat nicht das Recht zur Übertragung oder Unterlizenzierung.
15.4. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dem Käufer durch die Verletzung von Schutzrechten Dritter entstehen. Der Käufer stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Verletzung von Schutzrechten frei und hält ihn schadlos.

Artikel 16: Übertragung von Rechten oder Pflichten
16. Der Käufer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers keine Rechte oder Pflichten aus einem der Artikel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem/den zugrunde liegenden Vertrag/Verträgen abtreten oder verpfänden. Diese Klausel bezieht sich auf sachenrechtliche Verhältnisse.

Artikel 17: Beendigung oder Rücktritt vom Vertrag
17.1. Der Käufer ist nicht berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, der Verkäufer stimmt dem zu. Im Falle der Zustimmung des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine sofort fällige Entschädigung in Höhe des vereinbarten Preises zu zahlen, abzüglich der Ersparnisse, die sich für den Verkäufer aus der Beendigung des Vertrages ergeben. Die Entschädigung beträgt mindestens 20% des vereinbarten Preises.
17.2. Wurde der Preis auf der Grundlage der vom Verkäufer tatsächlich zu tragenden Kosten festgelegt (der auf der Grundlage der eigenen Kosten festgelegte Preis), so wird die im ersten Absatz dieses Artikels genannte Entschädigung als die Summe der Kosten bemessen, die der Verkäufer bei der Ausführung des gesamten Auftrags, der Arbeitsstunden und seines Gewinns zu tragen hätte.
17.3. Ordnungsgemäß gelieferte Produkte des Verkäufers werden nur dann zurückgenommen, wenn sich der Verkäufer nach vorheriger Rücksprache diesbezüglich zur Rücknahme bereit erklärt hat. Der Verkäufer wendet u.a. folgende Kriterien auf diese Zustimmung an:

– BITTE BEACHTEN BEI DRUCKKOPFLIEFERUNGEN!!! Bei Reklamation ist ein Statusausdruck zwingend notwendig. Ohne Statusausdruck wird der Garantieanspruch vom Hersteller grundsätzlich abgelehnt!
– Der Käufer trägt die Kosten für den Transport und/oder die Rücksendung und garantiert deren Bezahlung;
– Die Bestellung / Rücksendung sind mehr wert als 47 €;
– Es handelt sich nicht um spezielle Produkte oder Produkte, die auf Maß gefertigt wurden;
– Seit der Lieferung der Produkte ist nicht mehr als 3 Monate (oder wie vereinbart) vergangen.

Artikel 18: Verstöße und Lösung
18.1. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig nach, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich zu kündigen, unbeschadet seines Rechts, Schadenersatz zu verlangen und die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen.
18.2. Wenn der Verkäufer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht schuldhaft verletzt hat, hat er das Recht, den Vertrag auszusetzen oder zu ändern, ohne dass dadurch eine Verpflichtung zum Schadensersatz gegenüber dem Käufer entsteht. Nur wenn die in dieser Bestimmung genannte Aussetzung länger als sechzig Tage andauert, hat der Käufer das Recht, den Vertrag schriftlich zu kündigen.
18.3. Wenn der Verkäufer die Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht verschuldet hat, hat er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn und soweit er dem Verkäufer den Schaden ersetzt, der ihm durch die Beendigung des Vertrages entsteht.

Artikel 19: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
19.1. Das anwendbare Recht ist das belgische Recht.
19.2. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (C.I.S.G. : Contracts for the International Sale of Goods) oder andere internationale Regelungen, deren Ausschluss zulässig ist, finden keine Anwendung.
19.3. Gerichtsstand für Streitigkeiten ist das für den Sitz des Verkäufers (Eupen) zuständige belgische Zivilgericht. Der Verkäufer kann von dieser Zuständigkeitsregel abweichen und die nach dem Gesetz geltenden Zuständigkeitsregeln anwenden.

Stand : 01.01.2019

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